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Fristenfalle A-Post Plus!

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 wurde einer Frau in der Weihnachtszeit eine Verfügung mit A-Post Plus zugestellt. Am 4. Januar 2019 erhob die Frau Beschwerde dagegen. Das Verwaltungsgericht lehnte diese mit Urteil vom 4. März 2019 ab, weil die Beschwerdefrist am 31. Dezember (Silvester!) abgelaufen sei.

Wenn das keine bürgerunfreundliche Sauerei ist! Da soll noch jemand sagen, mein Vorstoss "A-Post Plus verbieten" sei nicht nötig gewesen und müsse sofort umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat die Missstände noch als Scheinproblem abgetan.

Geschafft! Zustimmung im Kantonsrat

Mit der A-Post Plus versenden Behörden Verfügungen an Einwohnerinnen und Einwohner, wobei im Unterschied zum eingeschriebenen Brief der Empfang nicht bestätigt werden muss. Nur mit der Sendungsverfolgung kann nachverfolgt werden, wann ein Brief in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers gelegt worden ist. Dieser Akt löst den Fristenlauf aus, nicht selten ohne dass der Empfänger davon Kenntnis erhält. Die Behörden machen sich diese Fristenfalle zunutze.

Das kantonale Verfahrensrecht unterscheidet sich in diesem wichtigen Punkt von den Prozessordnungen des Bundes (ZPO und StPO). Am 6. November 2018 hat der Kantonsrat mit 51 gegen 36 Stimmen (4 Enthaltungen) einem von mir initiierten überparteilichen Vorstoss zugestimmt, welcher diese Praxis in Zukunft verbietet, ausser wenn ein formelles Gesetz Ausnahmen vorsieht. Leider haben Regierungsrat und die Mehrheit der SP-Fraktion (für alle statt für wenige?) dem Anliegen nicht folgen.

Der Kanton Solothurn schafft die Fristenfalle A-Post Plus ab!

Download Auftrag und Antwort der Regierung

Download Kleine Anfrage zum Thema und Antwort der Regierung 

Die FDP hat mit Unterstützung von Verbänden (z.B. dem HEV SO) und Parteien konstruktive Vorschläge eingebracht, wie die Umsetzung der MuKEn 2014 mehrheitsfähig werden könnte. Als Fraktionssprecher der FDP durfte ich im Kantonsrat für diese votieren. Die Notizen finden Sie hier, es gilt natürlich das gesprochene Wort:

Votum Spielmann vom 30.01.2018 zur TR EnG 

Hier finden Sie den direkten Weg zu den Wahlergebnissen:

• FDP.Die Liberalen Olten-Gösgen
• Wahlergebnisse Amtei Olten-Gösgen 

Anlässlich der letzten Session vom 7. und 8. März 2017 habe ich in Justizfragen die ersten Voten im KR abgehalten. Einerseits ging es um die Ausweitung der Kompetenzen der Friedensrichter, auf der anderen Seite um Volksaufträge zur Justiz- und Behördenöffentlichkeit. Letztere gingen in schädlicher Weise viel zu weit.

Oltner Tagblatt, 9.03.2017