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Das Referendum gegen das teilrevidierte Polizeigesetz ist mit 2'120 Stimmen zustanden gekommen. Danke allen, die mitgewirkt haben.

Hier hören Sie den Radiobeitrag aus dem Regionaljournal:
 

Lesen Sie den Zeitungsbericht:

Mein heute publizierter Leserbrief zum Referendum gegen das Polizeigesetz. Weitere Infos auf https://stopp-schnueffelstaat.ch/

Lieber nach vorne blicken

Diesem Titel habe ich mit einem Blick auf Corona und die aktuelle kantonale Politik das Vorwort im HEV Magazin vom Juni 2020 gewidmet. Zum nachlesen hier: Vorwort Markus Spielmann im HEV Magazin Juni 2020

Fristenfalle A-Post Plus!

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 wurde einer Frau in der Weihnachtszeit eine Verfügung mit A-Post Plus zugestellt. Am 4. Januar 2019 erhob die Frau Beschwerde dagegen. Das Verwaltungsgericht lehnte diese mit Urteil vom 4. März 2019 ab, weil die Beschwerdefrist am 31. Dezember (Silvester!) abgelaufen sei.

Wenn das keine bürgerunfreundliche Sauerei ist! Da soll noch jemand sagen, mein Vorstoss "A-Post Plus verbieten" sei nicht nötig gewesen und müsse sofort umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat die Missstände noch als Scheinproblem abgetan.

Geschafft! Zustimmung im Kantonsrat

Mit der A-Post Plus versenden Behörden Verfügungen an Einwohnerinnen und Einwohner, wobei im Unterschied zum eingeschriebenen Brief der Empfang nicht bestätigt werden muss. Nur mit der Sendungsverfolgung kann nachverfolgt werden, wann ein Brief in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers gelegt worden ist. Dieser Akt löst den Fristenlauf aus, nicht selten ohne dass der Empfänger davon Kenntnis erhält. Die Behörden machen sich diese Fristenfalle zunutze.

Das kantonale Verfahrensrecht unterscheidet sich in diesem wichtigen Punkt von den Prozessordnungen des Bundes (ZPO und StPO). Am 6. November 2018 hat der Kantonsrat mit 51 gegen 36 Stimmen (4 Enthaltungen) einem von mir initiierten überparteilichen Vorstoss zugestimmt, welcher diese Praxis in Zukunft verbietet, ausser wenn ein formelles Gesetz Ausnahmen vorsieht. Leider haben Regierungsrat und die Mehrheit der SP-Fraktion (für alle statt für wenige?) dem Anliegen nicht folgen.

Der Kanton Solothurn schafft die Fristenfalle A-Post Plus ab!

Download Auftrag und Antwort der Regierung

Download Kleine Anfrage zum Thema und Antwort der Regierung