Newsblog


Referendum gegen das neue Polizeigesetz

1. Sep 2020
Autor: Markus Spielmann

Das Referendum gegen das teilrevidierte Polizeigesetz ist mit 2'120 Stimmen zustanden gekommen. Danke allen, die mitgewirkt haben.

Hier hören Sie den Radiobeitrag aus dem Regionaljournal:
 

Lesen Sie den Zeitungsbericht:


Stopp dem Schnüffelstaat, für eine bürgerfreundliche Polizei

10. Aug 2020
Autor: Markus Spielmann, Rechtsanwalt und Notar

Gegen das neue kantonale Polizeigesetz hat sich ein bürgerliches Komitee gebildet, welches die 1'500 nötigen Unterschriften gegen das Polizeigesetz sammeln will. Ich unterstütze dieses Referendum sehr aktiv. Worum geht es? Das neue Gesetz wurde vom Kantonsrat verabschiedet. Nebst etlichen sinnvollen Änderungen will es die Möglichkeit schaffen, dass weitgehende Ermittlungen im Privatbereich möglich werden, die sich ohne Tatverdacht gegen jede Bürgerin und jeden Bürger richten können.

Unterschreiben Sie heute noch das Referendum hier!  


Referendum Polizeigesetz

8. Jul 2020
Autor: Markus Spielmann

Mein heute publizierter Leserbrief zum Referendum gegen das Polizeigesetz. Weitere Infos auf https://stopp-schnueffelstaat.ch/



Vorwort HEV-Magazin Juni 2020

24. Jun 2020
Autor: Markus Spielmann, Rechtsanwalt und Notar

Lieber nach vorne blicken

Diesem Titel habe ich mit einem Blick auf Corona und die aktuelle kantonale Politik das Vorwort im HEV Magazin vom Juni 2020 gewidmet. Zum nachlesen hier: Vorwort Markus Spielmann im HEV Magazin Juni 2020


Nomination durch die Ortspartei Starrkirch-Wil

22. Mrz 2019
Autor: Markus Spielmann

Der Vorstand der FDP von Starrkirch-Wil hat Kantonsrat Markus Spielmann einstimmig zuhanden der Amteipartei als Kandidaten für die Nationalratswahlen im kommenden Oktober nominiert. "Mit meiner Kandidatur will ich mich für einen attraktiven Kanton Solothurn, mit hoher Lebensqualität für die Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen."

Ich freue mich. Packen wir's an! 

Bericht Oltner Tagblatt