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Kantonsratswahlen vom 7. März 2021

29. Jan 2021
Autor: Markus Spielmann

Gerne würde ich meine bodenständige, liberale und konsequente Politik noch weiterführen. Am 7. März 2021 kandidiere ich in der Amtei Olten-Gösgen auf der Liste 6 für eine weitere Amtsperiode im Kantonsrat. 2x auf jede Liste, danke im Voraus!



Leistungsausweise 2016 bis 2021

21. Jan 2021
Autor: Markus Spielmann

Seit nunmehr bald fünf Jahren darf ich im Kantonsrat mitarbeiten. Eine kurze Bilanz in Stichworten ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Nicht erwähnt werden haufenweise Änderungsanträge und informelle Zusammenarbeit, beispielsweise für die Schaffung einer funktionierenden Lösung für Vereinsbeizli mit KR Michael Kummli, FDP (Vorstoss Matthias Borner SVP), Auftritte als Fraktionssprecher, aktives Bewirtschaften des Finanzausgleichsdossiers mit den Zahlergemeinden etc. etc.

Kommissionen 

  • Redaktionskommission (2016-2017)
  • Geschäftsprüfungskommission (2017-2021)

Persönliche Vorstösse

  • Revision Anwaltsaufsicht: Vom KR erheblich erklärt, umgesetzt.
  • Kleine Anfrage zu den Anwaltstarifen: hängig.
  • Interpellation Qualitätswettbewerb im öffentlichen Beschaffungswesen: hängig.
  • Miterarbeitung Auftrag Planungsstopp Regionalgefängnis im Schachen: hängig.
  • Kleine Anfrage Fristenfalle A-Post Plus: beantwortet.
  • Auftrag Anpassung Zustellungsregelung im kantonalen Verfahrensrecht: erheblich erklärt, in Umsetzung.
  • Auftrag Baurechtszinsen steuerlich zum Abzug zulassen: erheblich erklärt, in Umsetzung.
  • Interpellation Volksmanipulation für ein kantonales Energiegesetz? Beantwortet.
  • Kleine Anfrage Verdrängung von Schweizer KMU

Kantonale Arbeitsgruppen

  • Arbeitsgruppe GAVKO-Parität
  • Arbeitsgruppe Abschaffung der Oberämter
  • Arbeitsgruppe Teilrevision Anwaltsgesetz und Gerichtsorganisationsgesetz
  • Begleitgruppe GVG-Totalrevision
  • Arbeitsgruppe Energiepolitik (nach der Ablehnung Teilrevision EnG)
  • Arbeitsgruppe Justizreform (neu 2021)


Referendum gegen das neue Polizeigesetz

1. Sep 2020
Autor: Markus Spielmann

Das Referendum gegen das teilrevidierte Polizeigesetz ist mit 2'120 Stimmen zustanden gekommen. Danke allen, die mitgewirkt haben.

Hier hören Sie den Radiobeitrag aus dem Regionaljournal:
 

Lesen Sie den Zeitungsbericht:


Referendum Polizeigesetz

8. Jul 2020
Autor: Markus Spielmann

Mein heute publizierter Leserbrief zum Referendum gegen das Polizeigesetz. Weitere Infos auf https://stopp-schnueffelstaat.ch/



Vorwort HEV-Magazin Juni 2020

24. Jun 2020
Autor: Markus Spielmann, Rechtsanwalt und Notar

Lieber nach vorne blicken

Diesem Titel habe ich mit einem Blick auf Corona und die aktuelle kantonale Politik das Vorwort im HEV Magazin vom Juni 2020 gewidmet. Zum nachlesen hier: Vorwort Markus Spielmann im HEV Magazin Juni 2020