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A-Post Plus abschaffen 2.0

14. Mär 2019
Autor: Markus Spielmann

Fristenfalle A-Post Plus!

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2018 wurde einer Frau in der Weihnachtszeit eine Verfügung mit A-Post Plus zugestellt. Am 4. Januar 2019 erhob die Frau Beschwerde dagegen. Das Verwaltungsgericht lehnte diese mit Urteil vom 4. März 2019 ab, weil die Beschwerdefrist am 31. Dezember (Silvester!) abgelaufen sei.

Wenn das keine bürgerunfreundliche Sauerei ist! Da soll noch jemand sagen, mein Vorstoss "A-Post Plus verbieten" sei nicht nötig gewesen und müsse sofort umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat die Missstände noch als Scheinproblem abgetan.


A-Post Plus abschaffen!

6. Nov 2018
Autor: Markus Spielmann

Geschafft! Zustimmung im Kantonsrat

Mit der A-Post Plus versenden Behörden Verfügungen an Einwohnerinnen und Einwohner, wobei im Unterschied zum eingeschriebenen Brief der Empfang nicht bestätigt werden muss. Nur mit der Sendungsverfolgung kann nachverfolgt werden, wann ein Brief in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers gelegt worden ist. Dieser Akt löst den Fristenlauf aus, nicht selten ohne dass der Empfänger davon Kenntnis erhält. Die Behörden machen sich diese Fristenfalle zunutze.

Das kantonale Verfahrensrecht unterscheidet sich in diesem wichtigen Punkt von den Prozessordnungen des Bundes (ZPO und StPO). Am 6. November 2018 hat der Kantonsrat mit 51 gegen 36 Stimmen (4 Enthaltungen) einem von mir initiierten überparteilichen Vorstoss zugestimmt, welcher diese Praxis in Zukunft verbietet, ausser wenn ein formelles Gesetz Ausnahmen vorsieht. Leider haben Regierungsrat und die Mehrheit der SP-Fraktion (für alle statt für wenige?) dem Anliegen nicht folgen.

Der Kanton Solothurn schafft die Fristenfalle A-Post Plus ab!

Download Auftrag und Antwort der Regierung

Download Kleine Anfrage zum Thema und Antwort der Regierung 

 

 

 

 


Der Immobilienmarkt im Kanton Solothurn

29. Okt 2018
Autor: Markus Spielmann

Hohe Eigentumsquote: Fluch oder Segen? 

Im Wirtschaftsflash der Solothurner Handelskammer und des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes durfte ich einen Kommentar zum Immobilienmarkt im Kanton Solothurn schreiben. Unser Kanton hat sowohl eine hohe Leerstands- wie auch Eigentumsquote. Was heisst das? Download Seite 33 Wirtschaftsflash November 2018


In die Ecke, Besen! Besen!

21. Sep 2018
Autor: Markus Spielmann

Regieren ohne Volk ist schwierig und soll auch schwierig sein. Eine Rückschau auf die Abstimmung über die Teilrevision des Energiegesetzes vom 10. Juni 2018 (publiziert im HEV-Magazin September 2018).

=> Rückschau HEV-Magazin


Die Teilrevision des Energiegesetzes scheitert überdeutlich!

10. Jun 2018
Autor: Markus Spielmann

Wow!

70,48% lehnen die Teilrevision des Energiegesetzes ab

Das Verdikt des Solothurner Stimmvolkes könnte kaum deutlicher sein. 46'738 Solothurnerinnen und Solothurner oder ganze 70,48% des teilnehmenden Wahlvolks sowie alle Städte und Gemeinden folgten der Abstimmungsempfehlung des Hauseigentümerverbandes und der bürgerlichen Parteien SVP und FDP. Die Teilrevision des Energiegesetzes wurde richtiggehen abgeschmettert. Die verheerende Niederlage haben sich die Regierung und die Befürworter selbst zuzuschreiben. Jetzt braucht es eine Auslegeordnung, bevor die nächsten Schritte kommen.